Der Pflege-Bahr und seine Folgen

Nicht einmal ein Jahr ist es her, dass die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag für den neuen sogenannten Pflege-Bahr gestimmmt hat. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, benannt nach dem derzeitigen Minister für Gesundheit, dem FDP-Politiker Daniel Bahr. Doch was hat es mit dem Pflege-Bahr auf sich und wer profitiert davon?

Der Pflege-Bahr dient der Anreizsetzung für die private Pflegevorsorge. All jene Bürger, die neben der gesetzlichen Versicherung auch private Vorsorgen für den Pflegefall treffen oder getroffen haben, erhalten ab 2013 monatlich fünf Euro Zuschuss von Seiten des Staates. Dabei handelt es sich um eine von Einkommen und Vermögen unabhängige Pauschale. Dies ist notwendig geworden, nachdem die Pflegekosten nicht mehr komplett durch die gesetzliche Versicherung gedeckt werden können. Ein Bedürftiger der Pflegestufe 3, der monatlich 1.550 Euro Zuschuss erhält, wird mit dem ihm zustehenden Geld kaum eine vollstationäre Pflege in einem Heim bezahlen können. Deswegen legt der Staat nun vermehrt Wert auf private Altersvorsorge.

Gleichzeitig ist man sich in Regierungskreisen darüber einig, dass eine weiterhin bestehende Pflegeversicherung, wenn auch auf privater Ebene, absolut notwendig ist. In Zeiten des demographischen Wandels ist abzusehen, dass die wegen Pflege anfallenden Kosten im Zuge der gesamtgesellschaftlichen Alterung rapide zunehmen werden.

Um den Pflege-Bahr konsequent durchsetzen zu können, sind im Bundeshaushalt 100 Millionen Euro eingeplant, womit 1,67 Millionen Versicherungsnehmer bedient werden könnten. Laut der Koalition ist dies ausreichend, um den Bedarf zu decken. Im Zweifel würde der veranschlagte Betrag jedoch auch ausgeweitet, um weiteren Versicherten den Zuschuss gewähren zu könnnen.

Kritische Stimmen mehren sich jedoch und die SPD möchte sogar im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl 2013 durchsetzen, dass der Pflege-Bahr ausgesetzt wird. Grund dafür ist eine vermeintliche Klientelpolitik, denn als Profiteur der Regelung stünde die Versicherungswirtschaft dar, da mehr Verträge abgeschlossen werden, die nicht alle zwingend notwendig wären. Außerdem könnten Niedriglöhner mit ihrem Einkommen die Kosten für eine Zusatzversicherung nicht auf sich nehmen. Stattdessen fordern sie eine Verteilung der Mehrkosten auf die gesamte Gesellschaft über höhere Beiträge bei der Pflegeversicherung. Letzten Endes wird also der Wähler auch über den Pflege-Bahr abstimmen, wenn er im September 2013 an die Wahlurne tritt.

Geschrieben von

Patrick Gehlert ist freier Redakteur und schreibt für Fachmagazine unter anderem Beiträge zu dem Thema Pflege.

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