Wie der Rundfunkbeitrag die Pflegeeinrichtungen belastet

Die Anfang 2013 in Kraft getretene Regelung bezüglich der Reformierung und Abschaffung der GEZ-Gebühren hat erheblichen Einfluss auf die Arbeit privater Pflegeeinrichtungen. Durch den neuen Rundfunkstaatsvertrag, der nunmehr pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät abgerechnet wird, entstehen den Pflegeeinrichtungen Mehrkosten im Millionenbereich. Knapp vier Millionen Euro werden laut Schätzungen künftig pro Jahr in den Kassen der Einrichtungen fehlen. Vier Millionen Euro, die zugleich an anderer Stelle bitter benötigt werden, um Pflegeeinrichtungen besser ausstatten und dadurch Pflegeleistungen verbessern zu können.

Gemeinnützige Pflegeeinrichtungen hingegen sind weitestgehend vom Entrichten eines Beitrages befreit. Das ruft Kritiker aus den Reihen der privaten Einrichtungen auf den Plan, die darin eine klare Wettbewerbsverzerrung sehen. Skurrilerweise müssen beispielsweise ambulante Dienste erheblich mehr Beiträge im Vergleich zu früher zahlen, da jedes Fahrzeug einzeln gewichtet wird und bekannterweise jedes Fahrzeug Radiofunk empfangen kann.

Nun mag man im ersten Moment meinen, dass die Pflegebedürftigen davon unbetroffen sein, doch werden sich die durch den Rundfunkvertrag Mehrkosten sicherlich langfristig auch in den Kosten für Pflegeleistungen widerspiegeln. Ob das Sinn und Zweck der Reformierung ist? Es ist nur allzu verständlich, dass deswegen Kritik an der neuen gesetzlichen Regelung geübt wird.

Harrsche Kritik üben Vertreter der privaten Pflegestätten vor allem am Programm der öffentlich-rechtlichen Sender. Sie sehen sich nicht in der Pflicht, Milliardendeals für Sportveranstaltungen wie etwa Olympia oder die Fußball-Weltmeisterschaft zu finanzieren – schon gar nicht auf Kosten der pflegebedürftigen Personen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BpA), dem mehr als 7.500 private Hilfseinrichtungen angehören, hat deshalb angekündigt, gerichtlich gegen den Rundfunkstaatsvertrag vorzugehen. Ein Urteil steht noch aus, denn der BpA ist nicht der einzige Kläger gegen die Neuordnung, die keineswegs ausschließlich Vorteile mit sich bringt. Das Geld – darin sind sich alle Kläger einig – wäre anderswo besser aufgehoben.

Geschrieben von

Patrick Gehlert ist freier Redakteur und schreibt für Fachmagazine unter anderem Beiträge zu dem Thema Pflege.

Noch keine Kommentare.

Ein Kommentar schreiben

Nachricht


− 6 = zero